Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise
5. Zahlungsmodalitäten
6. Sachmängelgewährleistung und Garantie
7. Haftung
8. Speicherung des Vertragstextes
9. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Heidi Schlautmann – Brotfee – Hultroper Straße 40a, 59510 Lippetal (nachfolgend „Verkäufer”) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde”) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Sie erreichen uns für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr unter der Telefonnummer 0178 / 7797070 sowie per E-Mail unter heidi@brotfee.de.

1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen auf der Website des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht”, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss

3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbs kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

3.2. Über die Schaltfläche [zahlungspflichtig bestellen] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion „Zurück” zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

3.3. Der Verkäufer schickt dem Kunden daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt wird (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist, und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer die Buchung innerhalb von 2 Tagen mit einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung per E-Mail bestätigt hat.

3.4. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück, mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Leistungspflicht trifft. Eine Reservierung des gebuchten Platzes erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.

4. Preise

4.1. Alle auf der Website des Verkäufers angegebenen Preise sind gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) von der Umsatzsteuer befreit. Es fällt keine gesonderte Umsatzsteuer an.

4.2. Es werden keine Versandkosten berechnet, da es sich ausschließlich um Kurs- und Seminarbuchungen handelt.

5. Zahlungsmodalitäten

5.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Die verfügbaren Zahlungsmittel werden auf einer gesonderten Informationsseite dargestellt.

5.2. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt (z.B. PayPal), gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

5.3. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer bleibt unberührt.

5.4. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

6. Sachmängelgewährleistung und Garantie

6.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.

6.2. Eine Garantie besteht nur, wenn diese vom Verkäufer ausdrücklich abgegeben wurde.

7. Haftung

7.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

7.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

7.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

7.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

8. Speicherung des Vertragstextes

8.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

8.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei Leistungserbringung, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Zahlungsbedingungen. Darüber hinaus speichert der Verkäufer den Vertragstext, macht ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

9.2. Vertragssprache ist Deutsch.

9.3. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Ergänzende Geschäftsbedingungen für Kurs- und Seminarbuchungen

Die nachfolgenden Kurs-AGB gelten ergänzend zu den vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle Kurs- und Seminarbuchungen und werden mit der Buchung Vertragsbestandteil.

§K1 Anwendungsbereich

1.1. Diese ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kurse und Seminare (nachfolgend „Kurs-AGB”) regeln die Vertragsbeziehungen zwischen der Brotfee Heidi Schlautmann, Hultroper Str. 40a, 59510 Lippetal (nachfolgend „Veranstalter”) und Kunden (nachfolgend „Kursteilnehmer”) in Bezug auf die Buchung und Durchführung von Kursen und Seminaren.

§K2 Reservierung und Vertragsschluss

2.1. Reservierungen werden nur vorbehaltlich tatsächlicher Verfügbarkeit angenommen.

2.2. Mit der Anmeldung zur Teilnahme an einem Kurs bietet der Kursteilnehmer dem Veranstalter den Abschluss eines Vertrages auf Grundlage der jeweiligen Kursbeschreibung, der AGB sowie dieser Kurs-AGB an.

2.3. Mit Zusendung der Auftragsbestätigung durch den Veranstalter kommt der Vertrag zustande. Der Kursteilnehmer ist verpflichtet, die zugegangene Auftragsbestätigung unverzüglich auf Übereinstimmung mit seinen Angaben während der Bestellung zu überprüfen. Abweichungen sind dem Veranstalter unverzüglich mitzuteilen.

2.4. Der Kursteilnehmer haftet für alle Verpflichtungen von mit angemeldeten Teilnehmern aus dem Vertrag.

§K3 Durchführung der Leistung

3.1. Kurse erfolgen nach Einschätzung und Ermessen des Veranstalters auf Grundlage der Kursbeschreibung. Wünsche der Kursteilnehmer werden soweit möglich berücksichtigt. Ein Anspruch aufgrund anderer Vorstellungen hinsichtlich Planung, Durchführung und Ergebnis der Veranstaltung besteht nicht. Den Anweisungen des Veranstalters bzw. Kursleiters ist grundsätzlich Folge zu leisten. Bei Nichtbeachtung sind entstehende Schäden – einschließlich der hergestellten Backwaren – vom Kursteilnehmer zu verantworten.

§K4 Rücktritt durch den Kursteilnehmer und Umbuchung

4.1. Der Kursteilnehmer kann bis Beginn des Kurses jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Veranstalter vom Vertrag zurücktreten oder umbuchen.

4.2. Eine Umbuchung ist nur möglich, wenn im gewünschten Neuter­min noch Plätze verfügbar sind.

4.3. Im Falle eines Rücktritts oder einer Umbuchung durch den Kursteilnehmer fallen folgende Kosten an:

– Bei Rücktritt/Umbuchung 8 bis 14 Tage vor Kursbeginn: 50 % des Rechnungsbetrages
– Bei Rücktritt/Umbuchung innerhalb von 7 Tagen vor Kursbeginn: 100 % des Rechnungsbetrages

Dem Kursteilnehmer bleibt es in jedem Fall vorbehalten nachzuweisen, dass dem Veranstalter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§K5 Rücktritt durch den Veranstalter

5.1. Der Veranstalter kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kursteilnehmer den fälligen Kurspreis nicht bis spätestens 21 Tage vor Kursbeginn geleistet hat. In diesem Fall werden bereits geleistete Zahlungen nach Abzug etwaiger bis dahin entstandener Kosten erstattet.

5.2. Der Veranstalter kann außerdem bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl von 6 Personen pro Kurs vom Vertrag zurücktreten.

5.3. In diesem Fall ist der Veranstalter verpflichtet, dem Kursteilnehmer die Absage unverzüglich schriftlich mitzuteilen, sobald feststeht, dass der Kurs wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird.

5.4. Im Falle des Rücktritts durch den Veranstalter infolge Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl wird dem Kursteilnehmer ein Ersatztermin genannt bzw., falls dieser nicht wahrgenommen werden kann, der Rechnungsbetrag vollständig erstattet.

§K6 Haftung

6.1. Der Kursteilnehmer nimmt am jeweiligen Kurs auf eigene Gefahr teil. Gleiches gilt für von ihm mit angemeldete Personen.

6.2. Unverträglichkeiten bzw. Allergien im Hinblick auf bestimmte Lebensmittel und/oder Gewürze – auch von mit angemeldeten Personen – sind dem Veranstalter rechtzeitig vorab mitzuteilen.

6.3. Die Haftung des Veranstalters ist ausgeschlossen, soweit ein Schaden des Kursteilnehmers nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Veranstalters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht. Bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Veranstalter entsprechend den gesetzlichen Vorschriften.

6.4. Bei minderjährigen Kursteilnehmern haften die Erziehungsberechtigten. Die Haftung des Veranstalters für Unfälle sowie für Verluste oder Beschädigungen mitgebrachter Gegenstände ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

6.5. Der Kursteilnehmer haftet für von ihm verursachte Schäden an Einrichtung, Materialien oder an anderen Kursteilnehmern.

§K7 Ausschluss von Veranstaltungen

7.1. Der Veranstalter behält sich vor, Kursteilnehmer vom Kurs auszuschließen, deren Gesundheitszustand eine Einhaltung der Hygienevorschriften gefährdet erscheinen lässt. Hierzu zählen insbesondere Kursteilnehmer mit offenen Wunden an Händen oder Armen sowie Kursteilnehmer mit Fieber, Husten, Schnupfen oder möglicherweise ansteckenden Krankheiten.

7.2. In diesem Fall wird dem Kursteilnehmer, sofern möglich, vorrangig eine kostenfreie Umbuchung auf einen späteren Termin angeboten. Ist eine Umbuchung nicht möglich oder wird sie vom Kursteilnehmer abgelehnt, kann die Kursgebühr nicht erstattet werden.

§K8 Bild- und Tonaufnahmen

8.1. Eigene Bild-, Video- oder Tonaufzeichnungen der Kursteilnehmer sind nur nach vorheriger Absprache mit dem Veranstalter erlaubt.

8.2. Der Veranstalter kann im Rahmen der Veranstaltung Foto- und Videoaufnahmen machen. Die Verwendung dieser Aufnahmen zu Dokumentations-, Werbe- oder PR-Zwecken erfolgt nur auf Grundlage einer gesonderten, freiwilligen Einwilligungserklärung der abgebildeten Personen, die zu Beginn des Kurses eingeholt wird. Ein Widerruf der Einwilligung ist jederzeit möglich.