Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9. Haftung
10. Speicherung des Vertragstextes
11. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Heidi Schlautmann – Brotfee – Hultroper Straße 40a, 59510 Lippetal (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Sie erreichen uns für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr unter der Telefonnummer 0178 / 7797070 sowie per E-Mail unter heidi@brotfee.de.
1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
3.2. Über die Schaltfläche [zahlungspflichtig bestellen] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion “zurück” zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.
3.4. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.
4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind gemäß UStG §19 von der Umsatzsteuer befreit.
4.2. Der Verkäufer berechnet für Kurse keine Versandkosten.
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
5.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
5.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
5.4. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.
6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.
6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.
6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
8.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.
8.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.
9. Haftung
9.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
9.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
9.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
10. Speicherung des Vertragstextes
10.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
10.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
11.2. Vertragssprache ist deutsch.
11.3. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Ergänzend zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden nachfolgenden Punkte für Kurs- und Seminarbuchungen als Teil der AGBs und somit mit einer Buchung als vereinbart:
1 §K1 Anwendungsbereich
1.1 Diese ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kurse und Seminare (nachfolgend „Kurs-AGB“) regeln die Vertragsbeziehungen zwischen der Brotfee Heidi Schlautmann, Hultroper Str. 40a, 59510 Lippetal (nachfolgend „Veranstalter“) und Kunden (nachfolgend „Kursteilnehmer“) in Bezug auf die Buchung und Durchführung von Kursen und Seminaren.
2 §K2 Reservierung und Vertragsschluss
2.1 Reservierungen werden nur vorbehaltlich tatsächlicher Verfügbarkeit angenommen.
2.2 Mit der Anmeldung zur Teilnahme an einem Kurs bzw. Buchung, welche ausschließlich über das Internet erfolgen kann, bietet der Kursteilnehmer dem Veranstalter den Abschluss eines Vertrages auf der Grundlage der jeweiligen Beschreibung des Kurses in der Homepage, der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), dieser ergänzenden Geschäftsbedingungen für Kurse und Seminare (Kurs-AGB) und aller ergänzender Angaben, die während des Buchungsprozesses mitgeteilt werden, an.
2.3 Mit Zusendung der Annahme des Angebots (Auftragsbestätigung) durch den Veranstalter kommt der Vertrag zwischen Kursteilnehmer und Veranstalter zustande.
Der Kursteilnehmer ist verpflichtet, die ihm zugegangene Auftragsbestätigung unverzüglich auf Übereinstimmung mit den von ihm gemachten Angaben während der Bestellung zu überprüfen.
Abweichungen zwischen Angebot und Auftragsbestätigung muss der Kursteilnehmer unverzüglich dem Veranstalter mitteilen.
2.4 Der Kursteilnehmer haftet für alle Verpflichtungen von mit angemeldeten Teilnehmern aus dem Vertrag.
3 §K3 Durchführung der Leistung
3.1 Kurse erfolgen nach Einschätzung und Ermessen des Veranstalters auf der Grundlage der Kursbeschreibung. Wünsche der Kursteilnehmer werden soweit möglich mitberücksichtigt. Allerdings kann der Kursteilnehmer keinen Anspruch aufgrund anderer Vorstellungen in Bezug auf Planung, Durchführung und Ergebnis der Veranstaltung geltend machen.
Den Anweisungen des Veranstalters / Kursleiters ist grundsätzlich Folge zu leisten. Bei Nichtbeachtung von Anweisungen sind die evtl. entstehenden Schäden vom Kursteilnehmer zu verantworten. Die hergestellten Backwaren schließt das mit ein.
4 §K4 Rücktritt durch Kursteilnehmer und Umbuchung
4.1 Der Kursteilnehmer kann bis Beginn des Kurses jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Veranstalter vom Vertrag zurücktreten bzw. umbuchen.
4.2 Eine Umbuchung ist jedoch nur möglich, wenn im gewünschten Neutermin noch Plätze für Kursteilnehmer zur Verfügung stehen.
4.3 Im Falle eines Rücktrittes oder einer Umbuchung durch den Kursteilnehmer fallen folgende Kosten für den Kursteilnehmer an:
· bei einem Rücktritt/einer Umbuchung in einem Zeitraum von 8 bis 14 Tagen vor Beginn des Kurses Kosten in Höhe von 50% des Rechnungsbetrages
· bei einem Rücktritt/einer Umbuchung in einem Zeitraum innerhalb von 7 Tagen vor Beginn des Kurses Kosten in Höhe von 100% des Rechnungsbetrages
5 §K5 Rücktritt durch den Veranstalter
5.1 Der Veranstalter kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kursteilnehmer, den ihm per Auftragsbestätigung mitgeteilten Preis nicht bis spätestens 21 Tage vor Beginn des gebuchten Kurses geleistet hat. Die Rechtsfolgen für den Fall des Rücktritts des Veranstalters aus diesem Grund entsprechen denjenigen des Rücktritts des Kursteilnehmers in §K4.
5.2 Der Veranstalter kann außerdem bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl pro Kurs von 6 Personen vom Vertrag zurücktreten.
5.3 Der Veranstalter ist in diesem Fall verpflichtet, dem Kursteilnehmer gegenüber die Absage des Kurses unverzüglich schriftlich zu erklären, sobald feststeht, dass der Kurs wegen Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird.
5.4 Im Falle des Rücktritts durch den Veranstalter infolge Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl wird dem Kursteilnehmer ein Ersatztermin genannt bzw. für den Fall, dass der Kursteilnehmer den Ersatztermin nicht wahrnehmen kann, dem Kursteilnehmer der Rechnungsbetrag erstattet.
6 §K6 Haftung
6.1 Der Kursteilnehmer nimmt am jeweiligen Kurs auf eigene Gefahr teil. Gleiches gilt für von ihm mitangemeldete Personen.
6.2 Unverträglichkeiten bzw. Allergien im Hinblick auf bestimmte Lebensmittel und/oder Gewürze (auch von mitangemeldeten Personen) sind dem Veranstalter rechtzeitig vorab mitzuteilen.
6.3 Die Haftung des Veranstalters ist ausgeschlossen, soweit ein Schaden des Kursteilnehmers nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Veranstalters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht. Bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kursteilnehmers haftet der Veranstalter entsprechend der gesetzlichen Vorschriften.
6.4 Bei minderjährigen Kursteilnehmern haften die Eltern. Die Haftung gegenüber dem Kursteilnehmer für Unfälle, Verluste, und Beschädigungen von Gegenständen werden vom Veranstalter nicht übernommen.
6.5 Der Kursteilnehmer haftet für von ihm verursachte Schäden des Veranstalters bzw. von ihm verursachte Schäden anderer am jeweiligen Kochkurs teilnehmender Personen.
7 §K7 Ausschluss von Veranstaltungen
7.1 Der Veranstalter behält es sich vor, Kursteilnehmer vom Kurs auszuschließen, deren Gesundheitszustand eine Einhaltung der Hygienevorschriften gefährdet erscheinen lässt. Hierzu zählen insbesondere Kursteilnehmer mit offenen Wunden an Händen oder Armen, sowie Kursteilnehmer mit Fieber und/oder Husten und/oder Schnupfen oder möglicherweise ansteckenden Krankheiten.
Die Kursgebühr wird in diesem Falle nicht erstattet.
8 §K8 Bild-, Video und Tonaufzeichnungen
8.1 Im Rahmen der Kurszeiten ist es dem Kursteilnehmer nur nach Absprache erlaubt, Bilder, Videoaufzeichnungen oder Tonaufzeichnungen zu machen.
8.2 Der Veranstalter behält sich das Recht vor im Rahmen der Veranstaltung Bild, Video und Tonaufnahmen zu machen. Diese dürfen allen Teilnehmern der Veranstaltung zur Verfügung gestellt werden.
Weiterhin erklärt sich der Teilnehmer einverstanden, dass die von ihm gemachten Bild, Ton und Filmaufnahmen, sofern er nicht den Mittelpunkt der Aufnahme darstellt (also z.B. der Kursleiterfotografiert werden und er im Hintergrund zu sehen ist oder die ganze Gruppe beim Essen zusammensitzt), für Veröffentlichungen auf Webseiten und in anderen Publikationen zu Werbe-, Lehr- oder PR Zwecken unentgeltlich durch den Veranstalter oder mit ihm verbundenen Unternehmen (insbesondere allen Speakern) genutzt werden können und diese damit zu einer zeitlich und örtlich uneingeschränkten und unbegrenzten Nutzung, Speicherung und Verwendung der Bilder und Aufnahmen berechtigt sind.
Aufnahmen, in denen der Teilnehmer im Mittelpunkt stehen sind von der Verwendung für Werbe-, Lehr oder PR-Zwecke ausgeschlossen, sofern hierzu nicht eine individuelle Vereinbarung getroffen wird. Sofern es keinen größeren Aufwand bedarf, wird der Veranstalter natürlich versuchen, individuellen Wünschen z.B. nach Löschung einzelner Fotos nachzukommen. Sollten Sie andere Teilnehmer zu dem Event anmelden, sichern Sie zu, diese Rechte in deren Namen abtreten zu dürfen.
8.3 Rechtliche Bedingungen: Während der Veranstaltung werden professionellen Video- und Foto-Aufnahmen gemacht, die im Anschluss durch den Veranstalter und die Referenten in Produkten und zu Werbezwecken genutzt werden dürfen (gewerbliche Nutzung). Als Teilnehmer erkläre ich mich damit einverstanden, dass die von mir angefertigten Ton-, Foto-, und Video-Aufnahmen im Rahmen des Events in unveränderter oder veränderter Form durch den Veranstalter oder Dritte, ohne jede Beschränkung des räumlichen, zeitlichen oder inhaltlichen Verwendungsbereiches und für alle in Betracht kommenden Nutzungszwecke vervielfältigt, ausgestellt und öffentlich wiedergegeben werden können. Sollten Sie andere Teilnehmer zu dem Event anmelden, sichern Sie zu, diese Rechte in deren Namen abtreten zu dürfen.
8.4 Zum Austausch der Fotos der Teilnehmer untereinander räumt der Teilnehmer dem Veranstalter alle Rechte zur zeitlich und örtlich uneingeschränkten und unbegrenzten Nutzung, Speicherung und Verwendung der Bilder und Aufnahmen ein. Dies gilt auch für Aufnahmen von ihm oder anderen Teilnehmern außerhalb der Seminarzeiten, die dem Veranstalter, vom Teilnehmer oder anderen Teilnehmern zum Austausch mit anderen Teilnehmern zur Verfügung gestellt werden. Sofern es möglich ist, wird der Veranstalter natürlich versuchen, individuellen Wünschen z.B. nach Löschung einzelner Fotos nachzukommen. Sollten Sie andere Teilnehmer zu dem Event anmelden, sichern Sie zu, diese Rechte in deren Namen abtreten zu dürfen.